Datum: 20.03.2019

Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses

bisheriger Wahlausschluss ist verfassungswidrig

Bereits im Sommer 2018 wurde ein Entwurf zur Gesetzesänderung zum Wahlausschluss vorgelegt. Bisher wurden zwei Personenkreise von der Wahl per se ausgeschlossen: Menschen, für welche eine Betreuung in „allen Angelegenheiten“ eingerichtet wurde und Personen, welche schuldunfähig in einer forensischen Klinik untergebracht sind. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 29.01.2019 für verfassungswidrig erklärt. Ein Wahlausschluss ist nur dann noch zulässig, wenn „bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht“. Wie diese Formulierung in der Praxis übertragen wird, wurde bisher noch nicht festgelegt. Aktuell bedeutet dies jedoch, dass vorerst kein Wahlausschluss mehr stattfinden darf.

Um an der Europawahl teilnehmen zu können, muss für den betroffenen Personenkreis ein entsprechender Antrag auf Eintrag ins Wählerverzeichnis gestellt werden. Dieser Antrag gilt aller Voraussicht nach auch für die Teilnahme an der Kommunalwahl. Eine Entscheidung hierzu soll am 29.4. im Landtag erfolgen. Der Antrag muss dann bis 5. Mai gestellt werden. Herr Horst Deinert (Uni Bochum) hat hierzu ein entsprechender Vordruck verfasst, der heruntergeladen werden kann. Achten Sie doch bei der nächsten Wahl im Mai mal darauf, ob Ihren Betreuten Wahlunterlagen zugesendet werden.

(Quelle: https://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html aufgerufen am: 13.03.2019)

 

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