Datum: 17.10.2019

aktuellste Informationen zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Was bedeutet dies genau für Betreuer? Muss ein Konto eröffnet werden? Welche Anträge müssen gestellt werden?

 

Bei wem ändert sich etwas?

Wer EINGLIEDERUNGSHILFE bezieht, fällt in den Personenkreis, bei dem sich ab Januar 2020 etwas ändern wird. Die Hauptänderung betrifft die Trennung der Leistungen.

 

Was ändert sich?

Alle relevanten Änderungen hier für Sie im Leitet Herunterladen der Datei einÜberblick.

Bisher musste für einen Menschen, welcher in einem Wohnheim lebt und Eingliederungshilfe bezieht, EIN Antrag beim zuständigen Überörtlichen Leistungsträger, im Saarland dem Landesamt für Soziales (LAS), gestellt werden. Der gesamte Betrag für Wohnen, Leben (also Kosten der Unterkunft – KdU – und Regelsatz) und Betreuung (also Teilhabeleistungen) wurde dann direkt komplett vom Leistungsträger an den Leistungserbringer - das Wohnheim - gezahlt.

Ab dem 01.01.2020 wird vom Überörtlichen Leistungsträger (LAS) nur noch die Teilhabeleistung/Betreuung gezahlt. Bewilligte Anträge laufen weiter.

Ab dem 01.01.2020 werden Leistungen für Wohnen und Leben über die Grundsicherung, also den örtlichen Sozialhilfeträger, im Saarland, die Kreissozialämter, gezahlt. Der Leitet Herunterladen der Datei einAntrag für KdU und Regelsatz beinhaltet folgende Leistungen: Kosten der Unterkunft, Regelsatz, Mehrbedarfe und Mehrbedarf für Essen in der Werkstatt. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, müssen Sie einen Antrag auf Leitet Herunterladen der Datei einWohngeld stellen. Diese Anträge sollten bis spätestens 31.10.2019 neu gestellt werden.

Einkünfte, wie z.B. Renten oder Kindergeld, werden ab dem 01.01.2020 nicht mehr an Landesämter übergeleitet. Diese müssen ab Januar 2020 entweder auf ein eigenes Konto gezahlt, oder in Absprache mit der „besonderen Wohnform“, auf ein Treuhandkonto der Einrichtung übergeleitet werden.

 

Muss ein Konto eröffnet werden???

Das Bundesteilhabegesetz sieht eine höhere Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung vor, dazu gehört auch die „selbstständige“ Verwaltung der Einkünfte und Ausgaben.

Stellen Sie Ihrer Betreuten/ Ihrem Betreuten oder stellvertretend sich selbst die Frage:

Profitiert Ihr Betreuter davon, ein Konto zu haben und zu sehen, welche Leistungen von welchem Leistungsträger (z.B. Landesamt) eingehen und an welchen Leistungserbringer (Wohnheim) diese gezahlt werden? Kann mit Ihrer Betreuten/ Ihrem Betreuten durch die Einrichtung eines Kontos ein höheres Maß an Selbständigkeit und Selbstbestimmung erreicht werden? Ist Ihre Betreute/ Ihr Betreuter in der Lage im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kontoführung in (ferner) Zukunft selbstständig zu übernehmen?

Können Sie diese Fragen mit JA beantworten, so sollten Sie ein Konto für Ihre Betreute/ Ihren Betreuten einrichten.

Hinweise Kontoeröffnung:

Zur Eröffnung eines Girokontos wird nicht zwingend ein Personalausweis benötigt. Ein Betreuerausweis mit entsprechendem Aufgabenkreis genügt zur Legitimation. Die gesetzliche Grundlage finden Sie Leitet Herunterladen der Datei einhier.

Es werden sehr wahrscheinlich Kontoführungsgebühren anfallen, diese müssen vom Barbetrag entrichtet werden.

Sollten Sie diese Fragen mit NEIN beantworten, können Sie mit der Wohneinrichtung klären, ob diese mit Abtretungserklärungen der verschiedenen Leistungsträger (Pflegekasse - Pflegegeld, Rententräger, Familienkasse - Kindergeld, Kreissozialamt - Grundsicherung) einverstanden sind und alle Leistungen wie bisher direkt an den Leistungserbringer (Wohnheim) überwiesen werden können.

 

Welcher Antrag ist wo zu stellen?

Wurde bisher EIN Antrag beim Landesamt für Soziales im Saarland gestellt, dann:

- Teilhabeleistungen: evtl. Antragsverlängerung beim Landesamt für Soziales im Saarland, bewilligte Anträge laufen weiter

- Wohnen und Leben/ Kosten der Unterkunft (KdU) und Regelsatz: Antrag auf Sozialhilfe in dem Landkreis, in welchem die Person aktuell lebt

Wurde bisher EIN Antrag bei einem Träger außerhalb des Saarlandes gestellt, dann:

- Teilhabeleistungen: evtl. Antragsverlängerung bei dem bisherigen Träger außerhalb des Saarlandes

- Wohnen und Leben/ Kosten der Unterkunft (KdU) und Regelsatz: Antrag auf Sozialhilfe bei dem bisherigen Träger außerhalb des Saarlandes

Überleitung der Rente:

- ab 01.01.2020 entweder auf das eigene Konto der betreuten Person oder an den Leistungserbringer: die „besondere Wohnform“ (Achtung! Hier Beglaubigung notwendig!)

Kindergeld:

- ab 01.01.2020 entweder auf das eigene Konto der betreuten Person oder an den Leistungserbringer: die „besondere Wohnform“

Wohngeld: (wenn Grundsicherung wegen „zu hoher“ Einkünfte abgelehnt wurde)

- ab 01.01.2020 entweder auf das eigene Konto der betreuten Person oder an den Leistungserbringer: die „besondere Wohnform“

 

Was bedeutet dies konkret?

Sie stellen die Anträge bei den Leistungserbringern und fordern aktiv eine Überleitung der Beträge auf ein Konto, welches Ihnen die Wohneinrichtung nennt. Die Anträge und Überleitungsaufforderungen finden Sie unten.

Ø  Antrag Teilhabeleistungen, Überleitung an Wohnform läuft automatisch

Ø  Sozialhilfe: Kosten der Unterkunft und Regelsatz -  spezielle Antragsformulare für Menschen in einer Wohneinrichtung der Eingliederungshilfe erhalten Sie Leitet Herunterladen der Datei einhier oder bei den Kreissozialämtern; die Überleitungsaufforderung finden Sie auf der Rückseite des Antrages

Ø  Überleitungsaufforderung Rente SeiteLeitet Herunterladen der Datei ein 1 undLeitet Herunterladen der Datei ein 2Leitet Herunterladen der Datei ein (Beglaubigung notwendig)

Ø  Überleitungsaufforderung Kindergeld

Ø  Wohngeld - spezielle Antragsformulare erhalten Sie bei den  Kreissozialämtern oder Leitet Herunterladen der Datei einhier; Überleitungsaufforderung