Datum: 15.09.2020

Referentenentwurf zum neuen Betreuungsrecht

nach 25 Jahren Reform des Betreuungsrechts

 

Nach 25 Jahren Betreuungsrecht steht nun eine Reform vor der Tür. Neben den Erfahrungen, die in den letzten 25 Jahren gesammelt wurden und nun in das neue Recht eingearbeitet werden sollten, galt es auch auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention zu prüfen, ob durch die Einrichtung einer Betreuung das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten hinreichend gewahrt ist. Ohne auf einzelne Details einzugehen (dies werden wir dann machen, wenn der Entwurf verabschiedet ist) lässt sich der Aspekt des selbstbestimmten Handelns des Betreuten in dem geplanten neuen Gesetz noch deutlicher herauslesen als bisher. Ein weiterer Aspekt wird eine Entlastung der Angehörigen von der Berichtspflicht sein, indem beispielsweise der Kreis der befreiten Betreuer erweitert werden soll. Weiterhin ist geplant die Einführung von Qualitätskriterien für Berufsbetreuer und in abgemilderter Form auch für ehrenamtliche Fremdbetreuer. Eine m.E. sehr gute Absicht ist die, dass der Antrag auf pauschale Aufwandsentschädigung nur noch einmalig gestellt werden muss. Danach soll die Erstattung automatisch erfolgen.

In dem geplanten Gesetz werden die Betreuungsvereine in ihrer Kompetenz deutlich gestärkt. Dies schlägt sich darin nieder, dass neue Pflichtaufgaben wie beispielsweise die planmäßige Information zu Patientenverfügungen und allgemeinen betreuungsrechtlichen Fragen oder auch die Beratung zu anderen Hilfen zur Betreuungsvermeidung hinzukommen.

Der Referentenentwurf enthält neben der Fortschreibung des bisherigen Betreuungsrechts aber auch einen völlig neuen Aspekt, der in der Vergangenheit zwar schon diskutiert wurde, es aber nie bis zur Festschreibung in einem Gesetz geschafft hat: Das Ehegattenvertretungsrecht. Hierin wird vorgesehen, dass Ehepartner bzw. Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in medizinischen Notsituationen sich gegenseitig vertreten können. Diese Vertretung soll zeitlich befristet sein und soll durch ein ärztliches Attest legitimiert werden. Hierbei soll es dann möglich seine Angelegenheiten regeln zu können, die sich aus dieser Notsituation heraus ergeben, wie beispielsweise die Beantragung eines Pflegerades und ähnliches.

Zunächst steht jedoch noch die Anhörung der Fachverbände bevor, bei der wir durch unsere Bundesfachreferentin Frau Dannhäuser vertreten sind. Letztlich muss dann der Entwurf noch die parlamentarischen Hürden bewältigen.

Wird der Entwurf zum Gesetz, werden wir Sie natürlich über die Einzelheiten informieren. Der Referentenentwurf ist auf der Homepage des BMJV (Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz) zu finden.    

(Quelle: letzter Aufruf: 15.09.2020 https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Vormundschaft_Betreuungsrecht.html)