Aufgaben des Betreuers

Wann wird ein Betreuer bestellt?

Ein Betreuer wird nach § 1896 Abs. 1 BGB für einen volljährigen Menschen bestellt, wenn dieser aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung nicht dazu in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln.  

Was darf ein Betreuer bestimmen und entscheiden?

Ein Betreuer darf nur für solche Angelegenheiten Entscheidungen treffen, für die er vom Gericht bestellt wurde. Innerhalb dessen hat der Betreuer sich am Wohl und dem subjektiven Willen des Betreuten zu orientieren. Entscheidungen gegen den Willen des Betreuten stellen die Ausnahme dar. Sind beispielsweise Entscheidungen bei ärztlichen Eingriffen zu treffen, so darf der Betreuer nur dann entscheiden, wenn der Betroffene die Konsequenzen seines Handelns nicht mehr überblicken kann (Einwilligungsunfähigkeit). Im Übrigen hat ein Betreuer wichtige Angelegenheiten mit dem Betreuten zu besprechen, bevor er sie erledigt.

Muss das Gericht Entscheidungen des Betreuers genehmigen?

Grundsätzlich ist eine Genehmigung des Gerichts zur Wirksamkeit nicht erforderlich. Ausgenommen sind solche Entscheidungen, die eine besondere Bedeutung haben oder mit weitreichenden Folgen für den Betreuten verbunden sind. Hierbei kann es sich beispielsweise um weitreichende Entscheidungen in der Gesundheitsfürsorge handeln, wie eine Amputation, aber auch die Kündigung oder Aufhebung eines Mietvertrages über Wohnraum bedarf der Genehmigung des Gerichts.

Für welche Aufgabenbereiche wird ein Betreuer bestellt?

Für welche Aufgabenbereiche ein Betreuer bestellt wird, wird vom Betreuungsgericht festgelegt. Dabei kann es sich beispielsweise um folgende Aufgabenbereiche handeln:

 

  • Geltendmachung von Ansprüchen auf Pflege- und Sozialleistungen (Pflegeversicherung, Grundsicherung, Sozialhilfe, u.ä.)
  • Vertretung beim Abschluss bzw. Kündigung von Verträgen (auch Heimverträgen)
  • Regelung von Geldangelegenheiten
  • Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten
  • Organisation von sozialen Hilfsdiensten
  • Vertretung der Interessen gegenüber Dritten (z.B. Heimleitung, Krankenhaus,...)

Wer kontrolliert den Betreuer?

Der Betreuer wird durch das Gericht, das die Betreuung angeordnet hat, überwacht. So hat der Betreuer beispielsweise die Verpflichtung, jährlich über seine Tätigkeit zu berichten. Gehört zum Aufgabenkreis des Betreuers auch die Vermögenssorge, muss ein Betreuer zusätzlich einmal jährlich über das verwaltete Vermögen Rechnung legen, sofern das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet. Lediglich sogenannte „befreite Betreuer“ (Ehegatte, Eltern, Abkömmlinge des Betreuten) sind von der Pflicht der jährlichen Rechnungslegung befreit.