Aufwendungsersatz

Werden dem Betreuer Kosten erstattet?

Jeder Betreuer, der eine Betreuung ehrenamtlich führt, hat Anspruch auf Aufwendungsersatz. Auch Betreuer, die innerhalb ihrer Familie eine Betreuung führen, können Aufwendungsersatz verlangen. Sogenannte Berufsbetreuer haben einen Vergütungsanspruch.

Für was wird Aufwendungsersatz gezahlt?

Bei der Führung der Betreuung entstehen dem Betreuer Kosten für die Fahrt zum Betreuten, für Porto, Telefon, Kopien und beispielsweise Parkgebühren. Diese Aufwendungen werden dem Betreuer ersetzt. Kleinere Geschenke für den Betreuten gehören hingegen nicht zu den erstattungsfähigen Aufwendungen.

Wie hoch ist der Aufwendungsersatz?

Die Höhe ist davon abhängig, ob der Betreuer den Pauschalbetrag geltend macht oder die tatsächlich entstandenen Aufwendungen. Die jährliche Aufwendungspauschale kann grundsätzlich jeder ehrenamtliche Betreuer geltend machen. Ein Nachweis über die tatsächlichen Aufwendungen ist dann überflüssig. Seit 1.7.2013 beträgt die Aufwendungspauschale 399 Euro/Jahr (zuvor 323 Euro). Fallen höhere Aufwendungen an, so können auch diese geltend gemacht werden, allerdings müssen diese anhand einer Einzelaufstellung nachgewiesen werden.

Wie wird der Aufwendungsersatz geltend gemacht?

Die entstandenen Aufwendungen werden nicht „automatisch“ erstattet, sondern der Betreuer muss beim Rechtspfleger des zuständigen Vormundschaftsgerichts formlos einen Leitet Herunterladen der Datei einAntrag stellen. Der Betreuer wird zur Antragstellung nicht aufgefordert. Der Antrag wird nach einem Betreuungsjahr (nicht Kalenderjahr) gestellt. Er kann längsten bis zum 31.3. des darauffolgenden Jahres, in dem der Anspruch entsteht, gestellt werden. Wird der Antrag später gestellt, erlischt der Anspruch.

 

Unser Tipp: Den Antrag direkt nach Ablauf des Betreuungsjahres stellen. So gerät er nicht in Vergessenheit! Vordrucke können im Downloadbereich,telefonisch oder unter betreuungsverein@noSpamskfm-nk.de, angefordert werden. Für Mitglieder des SKFM ist dieser Service kostenlos.

Wer bezahlt?

Die Kosten für den Betreuer, ob dieser ehrenamtlich oder als Vereins- bzw.Berufsbetreuer tätig ist, trägt der Betroffene selbst. Ist dieser jedoch mittellos, so werden die Kosten von der Justizkasse übernommen. Näheres hierzu unter Öffnet internen Link im aktuellen FensterSchonvermögen.

Was heißt Mittellosigkeit?

Die Mittellosigkeit spielt im Betreuungsrecht eine Rolle, wenn es um die Frage geht, ob ein Betreuter die Betreuungsvergütung oder den Aufwendungsersatz aus seinem eigenen Einkommen oder Vermögen zu zahlen hat. Grundsätzlich hat die betreute Person ihr Einkommen und Vermögen bis zur Grenze des Schonvermögens einzusetzen.