Datum: 26.08.2021

Ausweispflicht

Wer kann wann und wie von der Ausweispflicht befreit werden?

Generell gilt, dass jeder deutsche Staatsangehörige ab dem 16. Lebensjahr seinen Personalausweis mitzuführen hat und diesen auf Verlangen berechtigter Behörden zur Identitätsfeststellung vorlegen muss. Anstatt eines Ausweises kann auch ein gültiger Reisepass diese Anforderungen erfüllen. Nach dem Personalausweisgesetz (PA-auswG) §1 Abs.3 können Personen von der zuständigen Personalausweisbehörde von der Ausweispflicht befreit werden. Zu diesem Personenkreis zählen Personen,

-  für die ein/e BetreuerIn bestellt ist oder

-  die handlungs- und einwilligungsunfähig sind und von einem durch Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden

-  die dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder sich aufgrund einer Behinderung nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen können.

Der Antrag auf Befreiung von der Personalausweisplicht kann bei den örtlichen Bürgerämtern gestellt werden.