Aufgaben des Betreuers

Wann wird ein/e BetreuerIn bestellt?

Ein/e BetreuerIn wird nach § 1896 Abs. 1 BGB für einen volljährigen Menschen bestellt, wenn dieser aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung nicht dazu in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln.  

Was darf ein/e BetreuerIn bestimmen und entscheiden?

Ein/e BetreuerIn darf nur für solche Angelegenheiten Entscheidungen treffen, für die sie/er vom Gericht bestellt wurde. Innerhalb dessen hat die/der BetreuerIn sich am Wohl und dem subjektiven Willen der/des Betreuten zu orientieren. Entscheidungen gegen den Willen der/des Betreuten stellen die Ausnahme dar. Sind beispielsweise Entscheidungen bei ärztlichen Eingriffen zu treffen, so darf die/der BetreuerIn nur dann entscheiden, wenn die/der Betroffene die Konsequenzen ihres/seines Handelns nicht mehr überblicken kann (Einwilligungsunfähigkeit). Im Übrigen hat ein/e BetreuerIn wichtige Angelegenheiten mit der/dem Betreuten zu besprechen, bevor sie umgesetzt werden.

Muss das Gericht Entscheidungen im Rahmen einer gesetzlichen Betreuung genehmigen?

Grundsätzlich ist eine Genehmigung des Gerichts zur Wirksamkeit nicht erforderlich. Ausgenommen sind solche Entscheidungen, die eine besondere Bedeutung haben oder mit weitreichenden Folgen für die/den Betreuten verbunden sind. Hierbei kann es sich beispielsweise um weitreichende Entscheidungen in der Gesundheitsfürsorge handeln, wie eine Amputation, aber auch die Kündigung oder Aufhebung eines Mietvertrages über Wohnraum bedarf der Genehmigung des Gerichts. Auch bestimmte Handlungen bei der Bank, zum Beispiel die Auflösung eines Girokontos, bedürfen einer vorherigen Genehmigung.

Für welche Aufgabenbereiche wird ein/e BetreuerIn bestellt?

Für welche Aufgabenbereiche ein/e BetreuerIn bestellt wird, wird vom Betreuungsgericht festgelegt. Dabei kann es sich beispielsweise um folgende Aufgabenbereiche handeln:

 

  • Geltendmachung von Ansprüchen auf Pflege- und Sozialleistungen (Pflegeversicherung, Grundsicherung, Sozialhilfe, u.ä.)
  • Vertretung beim Abschluss bzw. Kündigung von Verträgen (auch Heimverträgen)
  • Regelung von Geldangelegenheiten
  • Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten
  • Organisation von sozialen Hilfsdiensten
  • Vertretung der Interessen gegenüber Dritten (z.B. Heimleitung, Krankenhaus,...)

Wer kontrolliert die/den BetreuerIn?

Die/der BetreuerIn wird durch das Gericht, das die Betreuung angeordnet hat, überwacht. So hat die/der BetreuerIn beispielsweise die Verpflichtung, jährlich über ihre/seine Tätigkeit zu berichten. Gehört zum Aufgabenkreis der Betreuerin/des Betreuers auch die Vermögenssorge, muss ein/e BetreuerIn zusätzlich einmal jährlich über das verwaltete Vermögen Rechnung legen, sofern das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet. Lediglich sogenannte „befreite BetreuerInnen“ (Ehegatte, Eltern, Abkömmlinge der/des Betreuten) sind von der Pflicht der jährlichen Rechnungslegung befreit.